Donnerstag, Oktober 23, 2014
   
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Nachbarschaftsrecht - Nachbarschaftsstreit

bauen und wohnen - Wohnen in St. Pölten

Probleme mit dem Nachbarn durch Lärm, Rasenmähen und mehr?

Nahezu jeder Mensch hat Nachbarn, mit denen er auf mehr oder weniger engem Raum zusammenleben muss. Diese Nähe kann durchaus angenehm und hilfreich sein, führt aber nur allzu oft zu Streit und Auseinandersetzungen.

Oft enden Streitigkeiten zwischen Nachbarn vor Gericht. Aber gibt es bei solchen Auseinandersetzungen auch wirklich "Gewinner"? Bedenken Sie, dass Sie wahrscheinlich lange Zeit nebeneinander wohnen werden und dass die Lebensqualität durch einen Nachbarschaftsstreit sicherlich stark leiden wird. Daher: Suchen Sie das sachliche Gespräch oder schreiben Sie ihm einen Brief. Denn bei einen Nachbarschaftsstreit gibt es sicher nur Verlierer.

Aber trotzdem möchten wir Sie gerne über die einzelnen Verördnungen des Magistrates St. Pölten im Bezug auf nachbarliches Zusammenleben informieren:

Ballsport
Zur rechtlichen Situation: Ein Ball, der über den Zaun zum Nachbarn fliegt, darf nur mit dessen Erlaubnis geholt werden, andernfalls es sich um eine Besitzstörung handelt. Der Nachbar ist rechtlich auch nicht verpflichtet, den Ball wieder herauszugeben.
Im Sinne einer guten Nachbarschaft sollte man von derartigem Verhalten jedoch Abstand nehmen und Hand aufs Herz: Wer hat nicht von uns Männern als Kind Bälle über den Zaun zum Nachbarn geschossen oder vielleicht sogar eine Glasscheibe dabei zerbrochen?


Besitzstörung
Ein Nachbar darf ohne Ihre Erlaubnis nicht Ihr Grundstück oder Ihre Wohnung betreten, selbst dann nicht, wenn er der Wohnungseigentümer ist und Sie die Wohnung nur gemietet haben.

Als Besitzstörung gilt auch, wenn etwa der Hauseigentümer Ihre Dachantenne ohne Ihre Zustimmung entfernt oder das angemietete Kellerabteil mit einem zusätzlichen Schloss absperrt. In diesem Fall kann der Mieter mit einer Besitzstörungsklage versuchen, zu seinem Recht zu kommen. Diese muss innerhalb von 30 Tagen nach der letzten Störung bei Gericht eingebracht werden. Eine Anzeige bei der Polizei reicht jedoch nicht.

Natürlich hat man als Mieter auch Pflichten. Die meisten werden über die Hausordnung geregelt. Grundsätzlich ist es ratsam, vor jedem Umbau der Wohnung (z.B. Einbau einer Dusche, Anbringung einer Sat-Schüssel etc.) das Einvernehmen mit dem Haus- bzw. Wohnungseigentümer herzustellen.

Als Besitzstörung gilt übrigens auch die Verbreitung von Werbematerial gegen den erklärten Willen des Haus- oder Wohnungsbesitzers. Als solche Willenserklärung gilt bereits das Anbringen der Plakette "Werbematerial unerwünscht".


Bäume und Sträucher
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, wonach Bäume oder Sträucher in einem bestimmten Mindestabstand von der Grundstücksgrenze gepflanzt werden müssen.

Bäume, die genau auf der Grundstücksgrenze stehen, gehören beiden Nachbarn. Auch wenn sie einvernehmlich gefällt werden, gehören sie beiden Nachbarn je zur Hälfte.

Ragen die Äste und Wurzeln eines Baums oder Strauchs, der auf dem Nachbargrundstück steht, auf Ihren Grund, so haben Sie das Recht, diese überragenden Enden fachgerecht abzuschneiden. Außerdem können Sie die Früchte behalten, die von diesen Ästen auf Ihren Boden fallen. Allerdings haben Sie kein Recht, die Früchte zu pflücken oder herunterzuschütteln.
Ragen Bäume und Sträucher von Ihrem Grund auf die Straße hinaus, so schreibt Ihnen die Straßenverkehrsordnung vor, die Bäume und Hecken zurechtzustutzen.

Mit 1. Juli 2004 trat eine Neuerung im Nachbarschaftsrecht in Kraft: Bisher konnten Sie sich gegen noch so hoch wachsende Bäume, die die Lichtverhältnisse auf Ihrem Grundstück beeinträchtigten, nicht wehren. Das Zivilrechtsgesetz räumt einem Grundeigentümer nunmehr das Recht ein, sich gegen den "Entzug von Licht und Luft" zur Wehr zu setzen. Gemeint ist damit der Schattenwurf durch Bäume und Pflanzen.


Haustiere
Tiere müssen entsprechend verwahrt werden. Dies gilt für Rinder, Pferde, Schweine ebenso wie für Hunde und Bienenvölker. Der freie Auslauf von Katzen in einer Wohngegend mit Häusern und Gärten muss hingegen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes geduldet werden.

Werden Sie vom Hund des Nachbarn gebissen, so müssen nicht Sie nachweisen, dass der Nachbar schuldig ist, sondern der Nachbar muss beweisen, dass er sein Haustier entsprechend verwahrt oder eingesperrt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie das Tier gereizt haben.

Als Hundebesitzer haben Sie dafür zu sorgen, dass Ihr Hund nicht regelmäßig bellt. Vor allem darf die Nachtruhe (20.00 bis 6.00 Uhr) und die Mittagsruhe (12.00 bis 15.00 Uhr) durch Hundelärm nicht empfindlich gestört werden.

Keine rechtlichen Möglichkeiten haben Sie jedoch gegen quakende Frösche im nachbarlichen Biotop, die gegen die Ruhezeiten verstoßen. Wie sollte Ihr Nachbar auch Einfluss auf das Verhalten der Frösche nehmen können?


Lärm
Lärm macht krank – das ist keine neue Erkenntnis. Zum Schutz gegen Lärm gibt es in Österreich Lärmschutzvorschriften.

Eine Grundregel lautet, dass bei der Untersagung von Lärm grundsätzlich auf die Ortsüblichkeit Rücksicht genommen werden muss. Das heißt: in einem Industrieviertel müssen Sie mehr Lärm ertragen als in einem Villenviertel. Wenn Sie sich also eine Wohnung mieten, die über einem Lärm erzeugenden Betrieb liegt, dann nehmen Sie mit der Unterzeichnung des Mietvertrags auch diesen Lärm in Kauf. Der Mieter muss lediglich "erhebliche" Lärmsteigerungen nicht hinnehmen.

Um Ihnen einen Eindruck zu geben, anlässlich welcher "Delikte" in Österreich schon Verwaltungsstrafen wegen ungebührlicher Lärmerregung verhängt wurden, einige Beispiele: das "laute Schleudern" einer Waschmaschine nach 22 Uhr; lautes Radiospielen um 6 Uhr Früh; das laute Rufen eines Schimpfwortes im Stiegenhaus eines Wohnhauses; ein über einen längeren Zeitraum allein gelassener, bellender Hund in einer Wohnung. In einem Fall wurde auch ein Nachbar, der im Sommer regelmäßig spät heimkam und ebenso oft mit einem Bauchfleck in seinen Pool sprang, wegen Lärmerregung verurteilt.

Informationen zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen finden Sie unter Finanzierung, Förderung.

Link zur Lärmschutzverordnung der Stadt St. Pölten -bitte klicken-

Musik
"Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden" wusste schon Wilhelm Busch.

Trotzdem fällt etwa Klavierüben für den Gesetzgeber nicht unter Lärm.
Klavierspielen ist grundsätzlich zu dulden, wenn es sich nicht über ungewöhnlich lange Zeiträume erstreckt. Hier gilt ein Durchschnittswert von rund zwei Stunden am Tag.

Werden die üblichen Ruhezeiten am Abend, in der Nacht, am Morgen und zu Mittag eingehalten, so haben Sie als Nachbar nicht das Recht, lärmdämmende Maßnahmen zu verlangen.

Anders verhält es sich beim passiven Musikhören. Sie sind nicht gezwungen, sich stundenlang die Lieblingsmusik Ihrer Nachbarn anzuhören. Aber auch hier gilt: Entscheidend ist das ortsübliche Maß, das in einer ruhigen Villengegend ein anderes ist als in einer Innenstadtlage mit mehreren Lokalen in der Nähe.


Rasenmähen
In St.Pölten ist das Rasenmähen in Wohngebieten in der Zeit von 20.00 bis 7.00 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen verboten.

Dies ist durch eine ortspolizeiliche Lärmschutzverordnung geregelt. Andere Gemeinden oder Städte haben andere Regelungen.

Gleiches gilt für andere Lärm erzeugende Maschinen wie z.B. Motorspritzpumpen, Motorsägen und ähnliche Geräte. Diese dürfen in Wohngebieten von 20.00 bis 7.00 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen nicht benutzt werden.

Mäht Ihr Nachbar trotzdem in diesen Zeiten, können Sie bei der nächsten Polizeidienststelle Anzeige erstatten. Diese leitet die Anzeige an den Magistrat St.Pölten, Allgemeine Verwaltung, als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiter.

Ausgenommen sind Schneeräummaschinen, die zur Erfüllung gesetzlich oder behördlich auferlegter Pflichten eingesetzt werden müssen.

Link zur ortspolizeilichen Lärmschutzverordnung -bitte klicken-


Rauch und Feuer
Hier erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Rauch und Feuer.

Wenn Sie beeinspruchen, dass Ihr Nachbar Grünabfälle aus dem Garten, Pflanzen, Stroh, Holz etc. in seinem Garten verbrennt, dann tun sie dies zu Recht:
Das Verbrennen von Abfall, auch von biogenem, ist grundsätzlich verboten.

Erlaubt sind jedoch Lagerfeuer, Sonnwendfeuer, Grillen etc., allerdings müssen Sie darauf achten, dass dem Nachbarn durch Rauch und Geruch nicht beträchtliche Unannehmlichkeiten bereitet werden. Gerade im dicht verbauten Wohngebiet (Wohnungsbalkon) grillt man am besten nicht mit Holzkohle, sondern mit Elektro- oder Gasgrillern.

"Wildes" Grillen ist hingegen strikt verboten. Ohne Einverständnis des Grundeigentümers dürfen Sie nirgendwo grillen. Das gilt auch für Grund, der sich im öffentlichen Eigentum befindet, so etwa am Traisenufer, im Bereich der Viehofner Seen oder beim Ratzersdorfer See.

Hinweis:
Die Stadt St.Pölten stellt vier  öffentliche Grillplätze für Ihr Grillvergnügen zur Verfügung.

Link zu den öffentlichen Grillplätzen in St. Pölten -bitte klicken-


Zaun
Sie sind als Grundeigentümer gesetzlich nicht verpflichtet, Ihr Grundstück einzuzäunen.

Nur wenn Sie Weidevieh oder Ähnliches halten, sind Sie verpflichtet, Ihr Grundstück mit einem Zaun zu umgeben.

Allerdings besteht eine Einfriedungspflicht, und zwar immer für die rechts vom Haupteingang gelegene Seite. Für die Rückseite der Grundstücke gibt es keine Regel.

Bitte beachten Sie:

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